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Bekanntmachungen Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr BEKANNTMACHUNG Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 3 von nördlich Celle (B 3) bis nordöstlich Celle (B 191) von Bau-km 28+645 bis Bau-km 31+055 in den Gemarkungen Celle, Altenhagen und Groß Hehlen mit trassenfernen Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Hustedt und Scheuen (OU Celle - Nordteil -); hier: Änderung bzw. Ergänzung und Aktualisierung der Planunter- lagen Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, führt auf Antrag der Niedersächsischen Landesbehör- de für Straßenbau und Verkehr - Regionaler Geschäftsbereich Verden, Bgm.-Münchmeyer-Straße 10, 27283 Verden (Vorhabenträgerin) vom 23.09.2016 für das o. a. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 17a ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG), in der Fassung vom 28.06.2007, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBI. 2023 | Nr. 409), in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 102) durch. Die bei Einleitung des Verfahrens vorliegenden Planungen haben bereits vom 09.11.2016 bis einschließ- lich 08.12.2016 in der Stadt Celle ausgelegen. Die ursprüngliche Planung wurde aufgrund der im Rahmen der Öffent- lichkeitsbeteiligung vorgetragenen Äußerungen sowie im Hinblick auf aktuelle Regelwerke und veränderte planungsrechtliche Anforderungen überarbeitet, aktualisiert und zum Teil geändert. Die hiernach von der Vorhabenträgerin in das Verfahren eingebrachten Abs. 2 und 3 UVPG: - Erläuterungsbericht mit Angaben zu den wesentlichen Umweltwir- kungen des Vorhabens und allgemein verständlicher Zusammen- fassung nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. (Unterlage 1) - Übersichtskarte (Unterlage 2) - Übersichtslageplan (Unterlage 3) - Übersichtshöhenplan (Unterlage 4) Lageplan (Unterlage 5) - Höhenplan (Unterlage 6) - Lagepläne der Immissionsschutzmaßnahmen (Unterlage 7) - Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen einschließlich Zusam- menstellung der Einleitung in oberirdische Gewässer bzw. in das Grundwasser (Unterlage 8) - Maßnahmenübersichtsplan, Maßnahmenplan und Maßnahmen- verzeichnis / Maßnahmenblätter (Unterlage 9) - Grunderwerbspläne und anonymisiertes Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10) - Regelungsverzeichnis (Unterlage 11) Konzept Widmung, Umstufung, Einziehung (Unterlage 12) - Straßenquerschnitte (Unterlage 14) liche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben. Anträge, die sich auf die Benutzung von Gewässern richten und sich mit einer der für die Durchführung des Vorhabens beantragten Gewässer- benutzungen ausschließen, werden nach Ablauf der vorgenannten, für Einwendungen bestimmten Frist nicht berücksichtigt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 4 Satz 2 Niedersächsisches Wassergesetzes - NWG). Einwendungen wegen nachteiliger Einwirkungen der mit dem Vorhaben verbundenen Gewässerbenutzungen auf Rechte Dritter können später nur geltend gemacht werden, soweit der Betroffene nachteilige Wirkun- gen bis zum Ablauf der vorgenannten Frist nicht voraussehen konnte (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 lit. c NWG i.V.m. § 14 Abs. 6 Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Vertragliche Ansprüche werden durch eine Bewilligung zur Gewässer- benutzung nicht ausgeschlossen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 lit. c NWG in Verbin- dung mit § 16 Abs. 3 WHG). 2. Von der Erörterung einer Änderung eines ausgelegten Plans und der hierauf erhobenen Äußerungen kann abgesehen werden (§ 17a Satz 1 Nr. 2 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht - Machbarkeitsstudie, Lageplan, Längs- und Querschnitt Bauwerk werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei BW Ce 24 a/b (Unterlage 15) Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17) - Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18) - Umweltfachliche Untersuchungen einschließlich Bestandsbe- schreibung Umwelt, Natur und Landschaft, Erläuterungstext und Karten (Unterlage 19.1), Landschaftspflegerischer Begleitplan / Eingriffsregelung - Erläuterungstext und Bestands- und Konflikt- plan (Unterlage 19.2), Artenschutzbeitrag (Unterlage 19.3), Auswir- kungen auf die weiteren Schutzgüter nach UVPG (Unterlage 19.4), Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 19.5), Tausalzgut- achten (Unterlage 19.5.1) - Bodenuntersuchungen (Unterlage 20) - Verkehrsuntersuchung (Unterlage 21.1) Planänderungen der 1. Deckblattänderung betreffen im Wesentli- Die o. g. Planunterlagen werden in der Zeit vom chen folgende Aspekte: • • • . • • • • Überplanung der Brückenbauwerke (u.a. Anpassung der lichten Wei- ten und Irritationsschutzwände): - Bauwerke CE 23, 24 a-c, 25 Vergrößerung der lichten Weite; bei Bauwerken 24a und 24 c beidseitige Irritationsschutzwand vorge- sehen - Bauwerk 26: vergrößerte lichte Weite und angepasste Irritations- schutzwandhöhe Überarbeitung der Entwässerung Aktualisierung und Ergänzung der umweltfachlichen Untersuchungen, insb. - Änderung und Ergänzung bzw. Aktualisierung der Bewertung der Erheblich- und Ausgleichbarkeit der Beeinträchtigungen verschie- dener Schutzgüter auf Grundlage aktualisierter Daten - Erstmalige Einreichung eines Fachbeitrages WRRL - Einreichung eines neuen Tausalzgutachtens - Änderung der Landschaftspflegerischen Maßnahmen auch im Zusammenhang der geänderten Kreuzungsbauwerke Aktualisierung und Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung unter Einbeziehung der Straßenverkehrszählung 2015 und Verkehrsprog- nose 2030 Anpassung der schalltechnischen Untersuchungen Aktualisierung der Flächennutzungen, Bestand und Kataster Aktualisierung und Anpassung des Grunderwerbsverzeichnisses Überarbeitung und Anpassung des Erläuterungsberichtes mit allge- mein verständlicher nicht technischer Zusammenfassung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 2 UVPG a.F. Einzelheiten sind aus den geänderten Planunterlagen ersichtlich. Er- gänzte und geänderte Textstellen und Werte sind in den Unterlagen zur 1. Deckblattänderung in grau hinterlegt. Die alten, nicht mehr gültigen Textstellen und Werte sind durchgestrichen und somit weiterhin ersicht- lich. Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Um- weltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für die Umweltverträglich- keitsprüfung ist nach § 74 Abs. 2 Ziff. 2 UVPG das UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (UVPG a.F.) anzuwenden. Für die Durchführung einzelner in sich abgeschlossener formeller Verfahrens- schritte der Umweltverträglichkeitsprüfung wird das zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Verfahrenshandlung geltende Recht angewendet. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aus § 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3a Abs. 1, 3c UVPG a.F. i.V.m. Ziffer 14.6 Anlage 1 UVPG a.F. Die Vorhabenträgerin hat die folgenden umweltfachlichen Untersuchun- gen - bestehend aus: Bestandsbeschreibung Umwelt, Natur und Land- schaft (Unterlage 19.1), Landschaftspflegerischer Begleitplan/Eingriffs- regelung (Unterlage 19.2), Artenschutzbeitrag (Unterlage 19.3), Auswirkungen auf die weiteren Schutzgüter nach UVPG (Unterlage 19.4), Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 19.5), und Tau- salzgutachten (Unterlage 19.5.1) – überarbeitet bzw. neu aufgestellt und 16.01.2026 bis zum 15.02.2026 (einschließlich) auf der Internetseite der NLStBV https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview (Alternativ über https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/ und dort unter der Rubrik Aufgaben > Planfeststellung > Auslegungen / Online-Konsultationen) unter dem Titel „Verlegung der B 3 von nördlich bis nordöstlich Celle (Ortsumgehung Celle, Nordteil)" elektronisch veröffentlicht. Durch diese Veröffentlichung wird nach § 17a Abs. 3 Satz 1 FStrG die Auslegung des Plans und der Unterlagen nach § 19 Abs. 2 UVPG bewirkt. Daneben kann der Plan während der Beteiligung auf Verlangen eines Beteiligten auf einem USB-Stick übermittelt werden (§ 17a Abs. 3 Satz 2 FStrG). Der Antrag wäre während der Dauer der Beteiligung schriftlich an die NLStBV, Dezernat 41 Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover oder per E-Mail (poststelle@nlstbv.niedersachsen.de) unter Angabe der vollständigen Kontaktdaten zu richten. Die unten ge- nannte Äußerungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der nach § 19 Abs. 2 UVPG aus- zulegenden Unterlagen ist zusätzlich auch über das zentrale Internet- portal der Bundesländer (§ 20 UVPG) unter (https://www.uvp- verbund.de/) zugänglich. 1. Jede Person, deren Belange durch den geänderten Plan berührt wer- den, kann sich zu der Planung bis einschließlich zum 16.03.2026 äu- Bern. Maßgeblich ist der Eingang bei der Anhörungsbehörde. Die Einwendungen sind gemäß § 17a Abs. 4 und 7 FStrG über einen der folgenden Wege an die NLStBV (Anhörungsbehörde) zu richten: - Elektronisch per Onlineformular auf der Internetseite der NLStBV https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/ unter overview, wo auch die Planunterlagen eingesehen werden können oder - Schriftlich (eigenhändig unterschrieben) an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 Plan- feststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Sie müssen Namen und eine voll- ständige, zustellungsfähige Anschrift der Einwendenden enthalten. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgeset- zes (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem geänderten Plan zu Grunde liegenden (einschlä- gigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemä- Ben Aufgabenbereich berührt werden. Zulässige Einwendungen werden auf die Planänderungen sowie die aktualisiert sowie neu aufgestellten dem geänderten Plan zu Grun- de gelegten umweltfachlichen Untersuchungen beschränkt. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind Einwendungen im Planfeststel- lungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privat- rechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Entsprechen- gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzu- nehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. 3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerun- gen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entste- hende Kosten werden nicht erstattet. 4. Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht in der Plan- feststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt (vgl. § 19, § 19a FStrG). 5. Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entschei- det nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die NLStBV (Planfeststel- lungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbe- schluss) kann durch Veröffentlichung auf der Internetseite der NLStBV unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview (§ 17b Abs. 3 Satz 1 und 2, § 24 Abs. 16 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 4 und 5 VWVfG, § 27 Abs. 1 Satz 1 UVPG) bewirkt werden. In diesem Fall wird u. a. der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses zusätzlich in örtlichen Tageszeitungen bekanntgemacht. 6. Vom Beginn der Veröffentlichung des geänderten Plans treten die Beschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG neu für erstmalig von der Planung betroffene Flächen in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbau- last ein Vorkaufsrecht an den vom Plan neu betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG). Flächen, die von der geänderten Planung gegen- über der Ausgangsplanung nicht mehr betroffen sind, sind nicht mehr von der Veränderungssperre umfasst. Im Übrigen gilt die Veränderungs- sperre, die durch die erste Auslegung in Kraft gesetzt wurde, fort. 7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass - die für das Verfahren zuständige Behörde und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die NLStBV, Dezernat 41 Planfeststellung ist, - über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird, - mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde, - über die Planunterlagen hinaus keine entscheidungserheblichen Be- richte und Empfehlungen der Behörde vorliegen bzw. die ausgelegten Planunterlagen die nach § 19 Abs. 2 UVPG notwendigen Angaben ent- halten und - die Anhörung zu den veröffentlichten Planunterlagen auch die Einbe- ziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist. 8. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorhabenträgerin nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantra- Igen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden. 9. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Aufgrund der seit dem 25.05.2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in dem o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfest- stellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Göttin- ger Chaussee 76 A, 30453 Hannover) erhoben, gespeichert und verar- beitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betrof- fenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufga- benerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Äußerungen weiter- gegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und so- mit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zum Datenschutz finden Sie auf unserer Internetseite Es vorgelegt. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfas- des gilt für Stellungnahmen von Vereinigungen, die aufgrund einer gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen sung der Unterlagen über die Umweltauswirkungen ist in den Kapiteln 5 Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview. Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation per einfacher E-Mail Planfeststellungsbeschluss einzulegen (§ 73 Abs. 4 Satz 3, 6 nicht gesichert und daher für die Übermittlung sensibler Daten (insbe- sondere personenbezogene Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO) nicht geeignet ist. Für die Übermittlung sensibler personenbezogener Daten steht der Postweg zur Verfügung. und 6 des Erläuterungsberichts (Unterlage 1) enthalten. Die hier bekanntgemachte Auslegung betrifft die nunmehr geänderten Planunterlagen und beschränkt sich auf diese einschließlich der der Pla- nung zu Grunde liegenden überarbeiteten und neuaufgestellten umwelt- fachlichen Untersuchungen. Ursprünglich erhobene Einwendungen und abgegebene Stellungnahmen werden im Verfahren weiterhin berück- sichtigt, sofern sie nicht zurückgenommen worden sind oder anders Erledigung gefunden haben. Die vorliegenden geänderten Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen einschließlich der Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 19 VwVfG). Hannover, 09.01.2026 Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte einge- reicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unter- schrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertrete- rin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natür- gez. Plesse Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Dezernat 41 Planfeststellung (Az.: 3327.31027-10/16-B 3) Im Auftrage