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Amtliche Bekanntmachungen

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14.9.2024

Öffentliche Rats-, Fachausschuss- und Ortsratssitzungen Die Tagesordnungen der nachstehenden Sitzungen können während der Dienststunden im Neuen Rathaus, Am Französischen Garten 1, in Zimmer 346, 3. OG, eingesehen werden. Im Internet ist der Sitzungskalender inkl. der Tagesordnungen und öffentlichen Vorlagen unter www.celle.de, Stadt - Kommunalpolitik Bürger- und Ratsinformationssystem, hinterlegt. Rat der Stadt Celle Donnerstag, den 19.09.2024 um 17:00 Uhr, Alte Exerzierhalle, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle Tagesordnung: 1 2 4 5 5.1 6 19 7 899 Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschluss- fähigkeit Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Entlassung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr Celle Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsordnung Einwohnerfragestunde der öffentlichen Ratssitzung am 19.09.2024 - eingegangene Fragen Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2024 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwas- serbeseitigung) vom 28.09.1983 in der Fassung der Änderungs- satzung vom 25.04.2024 mit Wirkung ab dem 01.01.2025 Einbringung des Haushaltes 2025 - Vortrag der Verwaltung Umbenennung von zwei Ausschüssen des Rates 10 Antrag der SPD-Fraktion „Bildung eines eigenständigen Aus- schusses für Klima und Umwelt sowie eines Ausschusses für Verkehr und technische Dienste" 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Übertragung des Aktien- und Beteiligungsvermögens aus dem BgA Congress Union Celle in den Kernhaushalt der Stadt Celle Verschmelzung der städtischen Verwaltungs GmbH und der Veranstaltungs KG (Congress Union Celle) Veränderung in der Besetzung sonstiger Stellen in wirtschaft- lichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Vereinen und Verbänden, kommunalen Anstalten und Zweckverbänden Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Unternehmer Celle e. V. Übertragung von Zuständigkeiten bezüglich der Wertgrenzen für Löschungsbewilligungen Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermäch- tigung gem. § 119 NKomVG für die Ausstattung der Kindes- tageseinrichtung Allerinsel und Boye Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächti- gung gemäß § 119 NKomVG für den Neubau der Grundschule Westercelle/Bruchhagen Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächti- gung gemäß § 119 NKomVG zur Möblierung der Mensen der Grundschulen Wietzenbruch, Altencelle und Vorwerk 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Celle außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Celle vom 18.12.1981 i.d.F. der Änderungssatzung vom 12.10.2023 mit Wirkung ab dem 01.01.2025 106. Änderung des Flächennutzungsplans „Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel Burgstraße" Feststellungsbe- schluss - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 „Einzelhandel 77er Straße/Burgstraße" Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 Ace der Stadt Celle ,,Autohaus Baumschulenweg" Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) " - 118. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle Bremer Weg / An der Beeke" Einleitungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan Nr. 183 „Quartier Bremer Weg / An der Beeke“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Nr. 182 der Stadt Celle „,Sonderverkehrsfläche an der 77er Straße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetz- buch (BauGB) Bebauungsplan Nr. 151 der Stadt Celle „Nördliche Speicher- straße" Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 170 „,Wittinger Straße/Dörnbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss über die Aufhebung veralteter Aufstellungsbeschlüs- se gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ausgewählten Bebauungsplanverfahren im Ortsteil Blumlage/Altstadt Antrag des Ortsrates Klein Hehlen: Anpassung des Bebauungsplans der Stadt Celle Nr. 143 II. Teil ,,Am Kieferngrund" Antrag des Ortsrates Klein Hehlen: Anpassung von Bebauungsplänen zur Steuerung der Entwick- lung von Spielhallen Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Rates 32.1 Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Fraktion WG/Die Partei,,Anfragen zum Neubau der Katholischen Grundschule in der 77er Straße" 33 Mitteilungen der Verwaltung 33.1 Unterjähriges Berichtswesen im Haushaltsjahr 2024 jahr Eigenbetrieb Stadtentwässerung Celle - 1. Halb- 33.2 Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Allerinsel 33.3 33.4 Quartalsbericht Schuldenmanagement zum 30.06.2024 Quartalsbericht Finanzen zum 30.06.2024 33.5 Quartalsbericht Forderungsmanagement zum 30.06.2024 Einbringung von Anfragen und Anträgen 34 34.1 Antrag der FDP-Fraktion,,Neubau der Grundschule in Wester- celle - Anfrage an die Verwaltung zu den Gründen für die aktu- elle Verzögerung bei der Baumaßnahme und den daraus resul- tierenden Konsequenzen“ 34.2 Antrag der AfD-Fraktion „Anfrage zum Kommunalen Ord- nungsdienst (KOD)" 34.3 Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Fraktion WG/Die Partei,,Anfragen zum Neubau der Katholischen Grundschule in der 77er Straße" 34.4 Antrag der FDP-Fraktion „Anfrage zur Bevölkerungsentwick- lung der Stadt Celle" 34.5 Antrag der CDU-Fraktion „Prüfauftrag an die Verwaltung, welche sicheren Fahrradabstellanlagen möglich sind (ggf. unter Einbeziehung von EU-Fördermitteln)" 34.6 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhän- gigen und WG/Die Partei „Kündigung der Konzessionsverträge Strom und Gas zum 31.12.2026" 34.7 Antrag der Fraktion WG/Die Partei „Durchsetzen des LKW- Durchfahrverbots ab der Kreuzung Baker-Hughes-Str. / Alten- celler Schneede" 34.8 Antrag der FDP-Fraktion „Verbesserung der Radwegeverbin- dung zwischen Gr. Hehlen und Hehlentor - Prüfauftrag an die Verwaltung“ 34.9 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse" STADT CELLE – DER OBERBÜRGERMEISTER -

29221 Celle
14.9.2024

Amtliche Bekanntmachung über die Räumung und Schau der Gewässer III. Ordnung im Stadtgebiet von Celle Gem. § 6 der Unterhaltungs- und Schauordnung für den Landkreis Celle vom 29.11.1983 werden drei Schautermine für die Gewässer III. Ordnung in den 10 Ortsteilen der Stadt Celle festgesetzt, und zwar Bezirk 1: Groß Hehlen, Scheuen, Hustedt am Dienstag, 05.11.2024, 09.00 Uhr Treffpunkt der Schaukommission: „,Celler Tor" in Groß Hehlen Bezirk 2: Garßen, Bostel, Altenhagen, Lachtehausen am Mittwoch, 06.11.2024, 09.00 Uhr Treffpunkt der Schaukommission: Parkplatz Firma Lochte in Altenhagen Bezirk 3: Westercelle, Altencelle, Celle am Donnerstag, 07.11.2024, 09.00 Uhr Treffpunkt der Schaukommission:,,Schaperkrug" in Altencelle Bis zu diesem Termin müssen die Gewässer III. Ordnung von den Unterhaltungspflichtigen gem. § 98 Nds. Wassergesetz (NWG) in der zurzeit gültigen Fassung geräumt sein. Der § 98 NWG kann beim Grün- und Straßenbetrieb der Stadt Celle, Lüneburger Straße 66, während der Dienststunden eingesehen werden. Die Schaukommission der Stadt Celle wird an den o. g. Terminen den Zustand der Gräben überprüfen und das Ergebnis der Unteren Wasserbehörde mitteilen. Diese ist befugt, die Beseitigung evtl. fest- gestellter Mängel mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Die Unterhaltungspflichtigen und die zur Benutzung der Gewässer Befugten haben Gelegenheit zur Teilnahme an der Schau und zur Äußerung. Celle, den 06.09.2024 STADT CELLE - DER OBERBÜRGERMEISTER

29221 Celle
13.9.2024

16.09.2024 bis AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Schießversuche auf dem Schießplatz Unterlüẞ Auf dem Schießplatz Unterlüß werden vom 20.09.2024 zeitweise Schießversuche durchgeführt. Montag bis Freitag von 08.00 bis 23.00 Uhr Sperrgebiet vom 16.09.2024 bis 20.09.2024 Im Westen bis zum Schießplatzgrenzweg einschließlich, im Norden bis zum Weg Lintzel-Linden einschließlich der B 71, im Osten in der ganzen Breite bis zur Schießplatzgrenze, einschließlich des Ostgebietes. Auf das allgemein bestehende Verbot des Betretens des durch weiß-rote Pfähle, Tore und Wegschranken abgesperrten Geländes wird besonders hingewiesen. Den Anordnungen der von der Schießplatzverwaltung aufgestell- ten Sicherheitsposten ist Folge zu leisten. Die B 71 ist im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde zeit- weise zwischen Eimke und Lintzel gesperrt. Celle, den 11.09.2024 LANDKREIS CELLE - Der Landrat

29345 Unterlüß
12.9.2024

Amtliche Bekanntmachung Allgemeinverfügung der Stadt Celle zur Verkürzung der Sperrzeit für Gaststätten mit dem Betrieb einer Außenbewirtschaftung in der Altstadt am 14.09.2024 Die Stadt Celle erlässt gem. § 2 Abs. 2 der Rechtsverordnung der Stadt Celle über die Sperrzeit für die Außenbewirtung von Gast- stätten (Sperrzeitenverordnung) vom 27.09.2018 in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2011 (Nds. GVBI. Nr. 27/2011 S. 415) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwal- tungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsver- fahrensgesetz (VwVfG) folgende Allgemeinverfügung: 1. Für die Außenbewirtung von Gaststätten in der Altstadt wird die Sperrzeit am 14.09.20024 abweichend von § 2 Abs. 1 Sperr- zeitenverordnung auf 24:00 Uhr festgesetzt. 2. Diese Verfügung tritt zum 14.09.2024 in Kraft. Sie tritt mit Ab- lauf des 14.09.2024 außer Kraft. 3. Der sofortige Vollzug wird nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungs- gerichtsordnung angeordnet. Die ausführliche Begründung der Verfügung sowie die Begründung der Anordnung der soforti- gen Vollziehung können im Neuem Rathaus, Schaukasten am Counter, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle, während den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme über die Homepage der Stadt Celle unter www.celle.de/Rathaus/Aktuelles/Amtliche- Bekanntmachungen. 4. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntma- chung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung kann während der Öffnungszeiten am Counter im Neuen Rathaus, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle, eingesehen werden. Stadt Celle - Der Oberbürgermeister

29221 Celle
12.9.2024

Amtliche Bekanntmachung Allgemeinverfügung der Stadt Celle zum Mitführ- und Benutzungsverbot von gefährlichen Gegenständen während des Celler Stadtfestes am 13. und 14.09.2024 Die Stadt Celle erlässt gemäß § 11 des Niedersächsischen Poli- zei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9 - VORIS 21011 10 00 00 000 -), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Geset- zes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589), die nachfolgende Allgemeinverfügung: 1. Am 13. und 14.09.2024 in der Zeit von 00:00 Uhr bis 23:59 Uhr ist das Mitführen- und die Benutzung von gefährlichen Gegen- ständen während des Celle Stadtfestes in einem bestimmten Stadtbereich außerhalb geschlossener Räume untersagt. 2. Die Allgemeinverfügung gilt für den Bereich der Innenstadt, der durch das Stadtfest betroffen ist, hier den Schlossplatz, Stech- bahn, An der Stadtkirche, Kalandgasse, Fritz-Grasshoff-Gasse, Markt, Zöllnerstraße (ab Markt bis Ecke Rabengasse), Rabengasse, Neue Straße (ab Markt bis Rabengasse), Poststraße, Rundestraße, Richard-Katzenstein-Straße, Kanzleistraße umfasst. 3. Das Mitführverbot gilt für alle Personen, die sich im Geltungs- bereich der Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten. Ausnahmen hiervon sind unter Nr. 4 aufgelistet. Im Geltungs- bereich (Nr. 2) ist es während des Geltungszeitraumes (Nr. 1) verboten gefährliche Gegenstände mitzuführen oder zu verwen- den. Die Regelungen des Waffengesetzes (WaffG) nebst Anlagen, insbesondere die waffenrechtlichen Genehmigungsvorbehalte, bleiben unberührt. Über das gesetzliche Waffenverbot hinaus- gehend gehören zu gefährlichen Werkzeugen oder Gegenstän- den im Sinne dieser Allgemeinverfügung folgende Gegenstände: a. Äxte und Beile, b. Knüppel jeglicher Art wie z. B. Schlagstöcke, Baseballschlä- ger, c. Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschu- he, d. Messer jeglicher Art ab 4cm Klingenlängen, soweit sie nicht von § 42 WaffG erfasst werden sowie c. Reizstoffsprühgeräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen. Mitführen Ein Mitführen eines gefährlichen Gegenstandes liegt vor, wenn die Möglichkeit eines jederzeitigen unmittelbaren Zugriffs am Körper oder in der am Körper getragenen Kleidung oder Tasche gegeben ist oder der Gegenstand in sonstiger Weise körpernah aufbewahrt wird. Ein unmittelbarer Zugriff ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn ein gefährlicher Gegenstand in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird. 4. Vom Mitführverbot (Nr. 3) ausgenommen sind folgende Personen (-gruppen): Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Zoll, Rettungsdienste, medizi- nische Versorgungsdienste, kommunale Ordnungsdienste, Mit- arbeiter des Sicherheitsdienstes, Mitarbeiter von Geld- und Warentransporten, im Rahmen ihrer jeweils dienstlich zugewie- senen Einsatzmittel. Handwerker, Gewerbetreibende und deren Angestellte dürfen Messer oder Werkzeuge mitführen, wenn diese zur Erfüllung eines konkreten Auftrages benötigt werden. Gastronomieunternehmen hinsichtlich der Nutzung von Mes- sern aller Art. Ausgenommen sind weiterhin Personen, die für das Führen des gefährlichen Gegenstandes ein berechtigtes Interesse darlegen können. 5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird ge- mäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsord- nung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet. 6. Diese Verfügung gilt an dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. 7. Androhung von Zwangsmitteln Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Allgemeinverfügung drohe ich gemäß § 69 in Verbindung mit § 64 des Nds. Poli- zei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), den unmittelbaren Zwang in Form der Wegnahme und Vernichtung der mitgeführ- ten o.g. Gegenstände an. Die Allgemeinverfügung kann während der Öffnungszeiten am Counter im Neuen Rathaus, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle, eingesehen werden. Stadt Celle - Der Oberbürgermeister

29221 Celle
7.9.2024

Öffentliche Rats-, Fachausschuss- und Ortsratssitzungen Die Tagesordnungen der nachstehenden Sitzungen können während der Dienststunden im Neuen Rathaus, Am Französischen Garten 1, in Zimmer 346, 3. OG, eingesehen werden. Im Internet ist der Sitzungskalender inkl. der Tagesordnungen und öffentlichen Vorlagen unter www.celle.de, Stadt - Kommunalpolitik - Bürger- und Ratsinformationssystem, hinterlegt. Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Dienstag, den 10.09.2024 um 17.00 Uhr, Alte Exerzierhalle, Am Fran- zösischen Garten 1, 29221 Celle - " Tagesordnung: 106. Änderung des Flächennutzungsplans „Sonder- baufläche großflächiger Einzelhandel Burgstraße" - Feststellungsbe- schluss // Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 „Einzelhan- del 77er Straße/Burgstraße" Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. Baugesetzbuch (BauGB) // Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37Ace der Stadt Celle „Autohaus Baumschulenweg" - Aufstellungs- beschluss gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) // 118. Ände- rung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „Bremer Weg / An der Beeke“ - Einleitungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) // Bebauungsplan Nr. 183 „Quartier Bremer Weg / An der Beeke" Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbu- ches (BauGB) // Bebauungsplan Nr. 182 der Stadt Celle „,Sonder- verkehrsfläche an der 77er Straße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetz- buch (BauGB) // Bebauungsplan Nr. 151 der Stadt Celle,,Nördliche Speicherstraße" - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB // Bebauungsplan Nr. 170 „Wittinger Straße/Dörnbergstraße“ im be- schleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Auf- stellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB // Beschluss über die Aufhebung veralteter Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Bau- gesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ausgewählten Be- bauungsplanverfahren im Ortsteil Blumlage/Altstadt // Umbenen- nung von zwei Ausschüssen des Rates // Antrag des Ortsrates Klein Hehlen: Anpassung des Bebauungsplans der Stadt Celle Nr. 143 II. Teil „Am Kieferngrund" // Antrag des Ortsrates Klein Hehlen: An- passung von Bebauungsplänen zur Steuerung der Entwicklung von Spielhallen // Antrag der SPD-Fraktion „Finanzielle Beteiligung der betroffenen Ortsräte bei der Anwendung des § 6 EEG bei der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen" // Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Allerinsel // Mit- teilungen der Verwaltung // Anfragen an die Verwaltung Kulturausschuss Mittwoch, den 11.09.2024 um 17.00 Uhr, Celle-Saal (Raum 424, 4. OG), Neues Rathaus, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle Tagesordnung: Schlosstheater Celle: Vorstellung der Jubiläums- spielzeit 2024/25 durch den Intendanten Herrn Döring // Vorstellung Jubiläumsjahr Caroline Mathilde // Mitteilungen der Verwaltung // An-fragen an die Verwaltung Betriebsausschuss Stadtentwässerung Celle Mittwoch, den 11.09.2024 um 17.00 Uhr, Kompetenzzentrum Stadt- entwässerung Celle, Allerstr. 10, 29225 Celle Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattun- gen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasser- beseitigung) vom 28.09.1983 in der Fassung der Änderungssatzung vom 25.04.2024 mit Wirkung ab dem 01.01.2025 // Unterjähriges Be- richtswesen im Haushaltsjahr 2024 - 1. Halbjahr Eigenbetrieb Stadt- entwässerung Celle // Mitteilungen des Eigenbetriebes // Anfragen und Anträge an den Eigenbetrieb Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste Donnerstag, den 12.09.2024 um 17.00 Uhr, Alte Exerzierhalle, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensat- zung der Stadt Celle vom 18.12.1981 i.d.F. der Änderungssatzung vom 12.10.2023 mit Wirkung ab dem 01.01.2025 // Antrag der AfD- Fraktion „Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation am Neumarkt" // Antrag der SPD-Fraktion „Bildung eines eigenstän- digen Ausschusses für Klima und Umwelt sowie eines Ausschusses für Verkehr und technische Dienste“ // Antrag der SPD-Fraktion „Anpflanzung Mikrowald“ // Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einrichtung von Schulstraßen“ // Bericht der Stadtwerke Celle zur LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung // Mitteilungen der Verwaltung - Antrag der FDP-Fraktion „Joggingstrecke entlang der Dammaschwiese, übergreifend auf Apfelweg und Allerdeich", An- trag der AfD-Fraktion „Anfrage zur Parkplatzsituation in der Innen- stadt", Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung der Gruppe für Nach- haltigkeit und Vielfalt „Fragenkatalog zum Anruf-Sammel-Taxi“ // Anfragen an die Verwaltung STADT CELLE - DER OBERBÜRGERMEISTER

29221 Celle
6.9.2024

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Schießversuche auf dem Schießplatz Unterlüẞ vom Auf dem Schießplatz Unterlüß werden 13.09.2024 zeitweise Schießversuche durchgeführt. Montag bis Freitag von 08.00 bis 23.00 Uhr Sperrgebiet vom 09.09.2024 bis 13.09.2024 09.09.2024 bis Im Westen bis zum Schießplatzgrenzweg einschließlich, im Norden bis zum Weg Lintzel-Linden einschließlich der B 71, im Osten in der ganzen Breite bis zur Schießplatzgrenze, einschließlich des Ostgebietes. Auf das allgemein bestehende Verbot des Betretens des durch weiß-rote Pfähle, Tore und Wegschranken abgesperrten Geländes wird besonders hingewiesen. Den Anordnungen der von der Schießplatzverwaltung aufgestell- ten Sicherheitsposten ist Folge zu leisten. Die B 71 ist im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde zeit- weise zwischen Eimke und Lintzel gesperrt. Celle, den 04.09.2024 LANDKREIS CELLE - Der Landrat

29345 Unterlüß
2.9.2024

Amtsgericht Celle - 24a II 35/24 - 22.08.2024 - In der Aufgebotssache Ottilie Paske, Kastanienstraße 2a, 29313 Hambühren, Verfahrensbevollmächtigter: Notar Eckhard Baucks, Am Junkernhof 2, 29308 Winsen (Aller) Antragstellerin hat die Antragstellerin das Aufgebot a) des Grundschuldbriefes der Gruppe 4 mit der Nummer 375997, erteilt über die im Grundbuch von Hambühren Blatt 4433 in Abteilung III Nr. 1 für die Sparkas- se Celle in Celle eingetragene Grundschuld in Höhe von 4.000,00 DM (2.045,17 €) Nennbetrag zuzüglich Zinsen, sowie b) des Grund- schuldbriefes der Gruppe 4 mit der Nummer 375998, erteilt über die im Grundbuch von Hambühren Blatt 4433 in Abteilung III Nr. 2 für die Sparkasse Celle in Celle eingetragene Grundschuld in Höhe von 6.900,00 DM (3.527,91 €) Nennbetrag zuzüglich Zin- sen, beantragt. Der jeweilige Inhaber des Briefes wird gemäß § 469 FamFG aufgefordert, spätestens bis zum 13.12.2024 seine Rechte bei dem Amtsgericht Celle, Mühlenstr. 8, 29221 Celle anzumelden und den Brief vorzulegen, da dieser sonst für kraftlos erklärt wird.

29221 Celle
31.8.2024

- Öffentliche Rats-, Fachausschuss- und Ortsratssitzungen Die Tagesordnungen der nachstehenden Sitzungen können während der Dienststunden im Neuen Rathaus, Am Französischen Garten 1, in Zimmer 346, 3. OG, eingesehen werden. Im Internet ist der Sitzungskalender inkl. der Tagesordnungen und öffentlichen Vorlagen unter www.celle.de, Stadt - Kommunalpolitik - Bürger- und Ratsinformationssystem, hinterlegt. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften Mittwoch, den 04.09.2024 um 17.00 Uhr, Alte Exerzierhalle, Am Fran- zösischen Garten 1, 29221 Celle Tagesordnung: Antrag der AfD-Fraktion „Anfrage zur Parkplatz- situation in der Innenstadt" // Umbenennung von zwei Ausschüssen des Rates // Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Unternehmer Celle e.V. // Vorstellung Jubiläumsjahr Caroline Mathilde // Statusbe- richt FachWork (u.a. Beantwortung der Anfrage Nr. AN/0077/24 der FDP-Fraktion) // Mitteilungen der Verwaltung - Sachstand zur Ver- marktung der Gewerbegebiete „Auf der Grafft" und „Wietzenbruch" // Anfragen an die Verwaltung Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung Donnerstag, den 05.09.2024 um 17.00 Uhr, Alte Exerzierhalle, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle Tagesordnung: Übertragung des Aktien- und Beteiligungsvermö- gens aus dem BgA Congress Union Celle in den Kernhaushalt der Stadt Celle // Verschmelzung der städtischen Verwaltungs GmbH und der Veranstaltungs KG (Congress Union Celle) // Übertragung von Zuständigkeiten bezüglich der Wertgrenzen für Löschungsbe- willigungen // Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungs- ermächtigung gem. § 119 NKomVG für die Ausstattung der Kindes- tageseinrichtung Allerinsel und Boye // Antrag der SPD-Fraktion „Finanzielle Beteiligung der betroffenen Ortsräte bei der Anwendung des § 6 EEG bei der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen" // Antrag der AfD-Fraktion „Anfrage zur Parkplatzsituation in der Innenstadt" // Mitteilungen der Verwaltung - Quartalsbericht Schul- denmanagement zum 30.06.2024, Quartalsbericht Finanzen zum 30.06.2024, Quartalsbericht Forderungsmanagement zum 30.06.2024 // Anfragen an die Verwaltung STADT CELLE - DER OBERBÜRGERMEISTER

29221 Celle
31.8.2024

Amtliche Bekanntmachung Sperrung der Straße Stechbahn am 08.09.2024 Anlässlich der Durchführung der Veranstaltung „Celler Bürger- brunch" auf der Stechbahn werden folgende verkehrsbehördliche Maßnahmen angeordnet: Am Sonntag, den 08.09.2024 wird die Stechbahn, in der Zeit von 07.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr für den Verkehr gesperrt. Liefer- und Ladeverkehre sind bis 10.00 Uhr möglich. Für die Parkplätze wird Haltverbot ab 07.00 Uhr angeordnet. Die Stadt Celle unterrichtet hiermit die Anlieger von der vorgesehe- nen Sperrung und weist auf die damit verbundenen eingeschränkten Liefermöglichkeiten hin. Celle, den 29.08.2024 STADT CELLE - DER OBERBÜRGERMEISTER

29221 Celle

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