Beschreibung

Öffentliche Rats-, Fachausschuss- und Ortsratssitzungen
Die Tagesordnungen der nachstehenden Sitzungen können wäh-
rend der Dienststunden im Neuen Rathaus, Am Französischen
Garten 1, in Zimmer 346, 3. OG, eingesehen werden.
Im Internet ist der Sitzungskalender inkl. der Tagesordnungen
und öffentlichen Vorlagen unter www.celle.de, Stadt - Kommunal-
politik – Bürger- und Ratsinformationssystem, hinterlegt.
Rat der Stadt Celle
Mittwoch, den 04.12.2024 um 17.00 Uhr, Alte Exerzierhalle, Am
Französischen Garten 1, 29221 Celle
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschluss-
fähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils
4. Entlassung und Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilli-
gen Feuerwehr Celle
5. Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsordnung
6. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.09.2024
7. Haushaltsplan 2025 - Eigenbetrieb Celler Zuwanderungsagen-
tur
8. Haushaltsplan 2025 der Stadtentwässerung Celle
9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen
für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwas-
serbeseitigung) vom 28.09.1983 in der Fassung der Änderungs-
satzung vom 19.09.2024 mit Wirkung ab dem 01.01.2025
10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen
für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwas-
serbeseitigung) vom 28.09.1983, zuletzt geändert am 26.11.2020
rückwirkend für das Jahr 2021 in der Fassung der Änderungs-
satzung vom 04.12.2024
11. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die Er-
hebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für
die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasser-
beseitigung) vom 28.09.1983, zuletzt geändert am 14.10.2021
rückwirkend für das Jahr 2022 in der Fassung der Änderungs-
satzung vom 04.12.2024
12. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die Er-
hebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für
die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasser-
beseitigung) vom 28.09.1983, zuletzt geändert am 12.10.2023
rückwirkend für das Jahr 2024 in der Fassung der Änderungs-
satzung vom 04.12.2024
13. Berufung von beratenden Mitgliedern (inkl. Vertretung) für den
Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend
14. Regelung der Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum für
die Bundestagswahl am 23.02.2025
15. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung der
Ortsfeuerwehren und die Entschädigung der Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr Celle
16. 6. Änderungsverordnung der Taxitarifordnung
17. Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117
NKomVG zur Beschaffung von 7 Stromerzeugern auf Anhän-
gern mit Lichtmasten zur Versorgung der Blackout-Türme
18. Anpassung der Realsteuerhebesatzsatzung
19. Antrag der SPD-Fraktion „Finanzielle Beteiligung der betrof-
fenen Ortsräte bei der Anwendung des § 6 EEG bei der Errich-
tung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen"
20. Beschlüsse zum Haushalt 2025
20.1 Antrag der SPD-Fraktion „Haushalt 2025 Erhöhung der
Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende"
20.2 Haushalt 2025 - haushaltsrelevante Anträge
20.3 Haushaltsplan 2025
-
21. 120. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „Ge-
mischte Bauflächen ehemaliges Stadtwerkegelände/Fuhsestra-
Be" Einleitungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
22. Bebauungsplan Nr. 172 der Stadt Celle „Ehemaliges Stadt-
werkegelände/Fuhsestraße“ - Aufstellungsbeschluss gemäß §
2 Abs. 1 BauGB
(BauGB)
23. 111. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „, Ge-
werbliche Bauflächen Groß Hehlen Südost" Einleitungsbe-
schluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
24. Bebauungsplan Nr. 175 GrH der Stadt Celle „Gewerbegebiet
Zur Hasselklink/Selhorst" - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
25. Bebauungsplan Nr. 168 GrH „Wohngebiet Lehmhorstweg"
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. II BauGB
26. Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes
27. Qualifizierter Mietspiegel der Stadt Celle
28. Beschluss des neuen, integrierten Klimaschutzkonzepts der
Stadt Celle.
29. Mitteilungen der Verwaltung
29.1 Finanzbericht zum 30.09.2024
30. Einbringung von Anfragen und Anträgen
30.1 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Erstel-
lung einer digitalen Übersicht durch die Verwaltung, in der
aktuelle Bearbeitungsstände zu Anträgen, Anfragen, Prüfauf-
träge usw. dargestellt und fortlaufend aktualisiert werden"
30.2 Antrag der SPD-Fraktion „Prüfauftrag an die Verwaltung,
jährlich eine Auflistung und Bewertung des Leerstandes in
der Celler Innenstadt dem Ausschuss für Wirtschaftsförde-
rung, Stadtmarketing und Tourismus vorzulegen"
30.3 Antrag der SPD-Fraktion „Prüfauftrag an die Verwaltung,
gemeinsam mit dem Anbieter ein Parkzonenkonzept für E-
Roller für das Celler Stadtgebiet zu entwickeln"
30.4 Antrag der SPD-Fraktion „Errichtung einer durchgehenden
Tempo-30-Strecke auf der Wittinger Straße"
30.5 Antrag der SPD-Fraktion „Erlass eines Rauchverbots in städ-
tischen Schwimmeinrichtungen und Sportanlagen"
30.6 Antrag der FDP-Fraktion „Kündigung des Netzvertrages mit
der SVO Erstellen einer Agenda der weiteren Schritte für
die Neuausschreibung usw."
30.7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Der Rat übt
bzgl. des Verkehrskonzepts 77er Straße in einem Teilaspekt
sein Vorbehaltsrecht nach § 58 NKomVG aus und entschei-
det über die Hol- und Bringzonen-Varianten (einschließlich
der Optionen gemäß Antrag der Grünen und des Stadteltern-
rats)"
Stadt Celle - Der Oberbürgermeister